Eine Stimme für Europa

Interview mit EU-Politiker Reimer Böge über Errungenschaften und Probleme der Union

Neumünster. 2019 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. In Schleswig-Holstein findet die Wahl am 26. Mai statt. Reimer Böge (CDU), der nach 30 Jahren als EU-Parlamentarier nicht erneut antritt, spricht im Interview über die wichtigsten Themen, die Europa bewegen.

Herr Böge, Ende Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Was sind die besten Gründe, als Schleswig-Holsteiner zur Wahl zu gehen?

Reimer Böge: Zunächst einmal steht die Europäische Union für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Wohlstand für uns alle. Der gemeinsame Binnenmarkt ist auch für Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Schleswig-Holstein bekommt in der aktuellen Förderperiode etwa 750 Millionen Euro aus dem Strukturfonds, dem Sozialfonds und dem Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Das ist etwa die Hälfte der Landesmittel, die für Investitionen zur Verfügung stehen. Wie lässt sich die Beteiligung der Menschen an der EU-Wahl steigern?

Wir müssen viel intensiver als in der Vergangenheit mit der politischen Bildung beginnen. Und vermitteln, wie wir in Europa Entscheidungen treffen. Und natürlich müssen wir das Thema auch emotional besetzen. Wir sind die Teilantwort auf die Globalisierung, umgeben von Putin, Erdogan und Trump. Stärkere Argumente gibt es gar nicht, um zu sagen: Leute, wir müssen uns zusammenschließen, wir müssen gemeinsam für Werte und Prinzipien einstehen.

Welche Errungenschaften hat das geeinte Europa den Bürgern gebracht?

Auf der einen Seite kann auch Europa keine Strukturveränderung aufhalten, wenn ich beispielsweise an die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in meinem Heimatort Hasenmoor denke. Aber auf der anderen Seite haben wir einen stabilen Rechtsrahmen entwickelt, und Europa ist durch seine Wirtschaftsstärke schon ein bedeutender Spieler auf der internationalen Ebene. Bei der Außen- und Sicherheitspolitik haben wir noch Nachholbedarf. Das können wir nur schaffen, wenn wir gemeinsam eine Grenzschutz-, eine Asyl- und Flüchtlingspolitik hinbekommen – schwierig genug bei den verschiedenen Interessen der Mitgliedsstaaten.

Und was sind die größten Baustellen der EU?

Das sind der wachsende Populismus und Nationalismus, die uns schon große Sorgen bereiten. Wir müssen alle daran arbeiten, dass Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte gewährleistet sind in den Mitgliedsstaaten. Und dass es geahndet wird, wenn man sich nicht daran hält.
Es ist so einfach: In Friedenszeiten wird der Feind durch Brüssel ersetzt. Gerade in Ländern, die über Jahrzehnte unfrei waren, haben die Populisten es relativ leicht. Da heißt es aufstehen und kämpfen – und denen die Maske vom Gesicht ziehen!
Wie hat sich Europa bis 2030 entwickelt?

Ich hoffe, es gelingt, den Zusammenhalt der Europäischen Union weiter zu festigen. Und dass Mehrheitsentscheidungen einen größeren Stellenwert haben als jetzt. Die Einstimmigkeit ist in manchen Fragen ein Ballast. Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik sollte nicht im Gegensatz zur Nato betrieben werden. Und wenn es nicht gelingt, die Nachbarschaft zu stabilisieren, ob es der Balkan oder Nordafrika ist, haben wir auf Dauer ein Problem.

Wie sieht Ihre persönliche Zukunft aus – haben Sie schon neue Projekte im Blick?

Ich habe mich entschieden, aufzuhören, weil ich keine 60 Stunden pro Woche mehr arbeiten will. Für mich war es ein Privileg, dass ich all diese Jahre EU-Politik machen konnte. Jetzt bin ich 67 Jahre alt – und will mich mehr konzentrieren auf Dinge, die vielleicht zu kurz gekommen sind. Ein bisschen runterfahren, ein bisschen mehr Freiheit. Und wenn ich keinen mehr sehen will, setze ich mich zuhause in Hasenmoor auf den Trecker!